Medienpolitiker wollen ausländischen Einfluss begrenzen 26.09.
Deutsche Medienpolitiker wollen den Einfluss ausländischer Investoren auf den deutschen Rundfunkmarkt eindämmen. So gibt es Überlegungen, die Beteiligungenmöglichkeiten von Nicht-EU-Ausländern auf 25 Prozent zu beschränken. Der Vorstoß kommt vom medienpolitischen Schwergewicht Rheinland-Pfalz: Das Land plädiert dafür, die 25-Prozent-Hürde als neue Norm sobald wie möglich per Staatsvertrag zu regeln.
Die Medienpolitiker wollen mit der Klausel den Einfluss ausländischer Investoren auf die meinungsbildenden Rundfunkveranstalter in Deutschland begrenzen. Auf der nächsten Ministerpräsidentenkonferenz vom 17. bis zum 19. Oktober in Wiesbaden wollen die Länderchefs über den Vorschlag aus Rheinland-Pfalz abstimmen.
Es gilt jedoch als unwahrscheinlich, das die Regelung bereits im 10. Rundfunkänderungsstaatsvertrag festgeschrieben wird, da die Aufnahme der Norm von allen Ministerpräsidenten durchgewunken werden muss.
Die Diskussion über Medieninvestoren aus dem Ausland ist erst vor kurzem durch den Einstieg der Finanzinvestoren KKR und Permira beim TV-Konzern ProSiebenSat.1 Group wieder hochgekocht. Der Deutsche Journalistenverband (DJV) hatte seinerzeit eine 25-prozentige Beteiligungsgrenze für ausländische Investoren an Rundfunkunternehmen gefordert.
Quelle: wuv.de
